Am 12. Mai wurde ein Masseneinspruch gegen ein Patent des Schweizer Konzerns Syngenta auf Tomaten dem Europäischen Patentamt (EPA) in München übergeben. An der Aktion beteiligten sich bis jetzt rund 65 000 Bürger/-innen aus 59 Ländern sowie 32 Organisationen – so viele wie noch nie. 

 65 000 Menschen wehren sich gegen das Syngenta-Patent auf eine Tomate (Foto: no patents on seeds).

Noch nie hätten sich so viele Einsprechende – 65 000 Menschen – an einem Verfahren vor dem Europäischen Patentamt beteiligt, schreibt no patents on seeds in einer Medienmitteilung am 12. Mai. In dem genannten Patent werden das Saatgut, die Pflanzen und die Früchte als Erfindung beansprucht, die aus Kreuzungen mit Tomaten aus Peru und Chile stammen.

Signal an die Politik

«Die Unterstützung dieses Einspruchs stellt ein deutliches Signal an die Politik dar, damit diese entschiedener als bisher gegen Patente auf Pflanzen und Tiere vorgehen soll», wird Iga Niznik von der österreichischen Organisation Arche Noah zitiert, die gemeinsam mit einer Delegation den Einspruch beim EPA eingereicht hat. Er zeige, dass die Bürger/-innen nicht länger gewillt seien, dabei zuzusehen, wie die großen Konzerne sich immer mehr die Kontrolle über Lebensmittel aneigneten. Jetzt müsse der zuständige Justizminister Maas handeln und das im Koalitionsvertrag angestrebte Verbot von Patenten auf Leben auch auf europäischer Ebene durchsetzen», fordert auch die Organisation Campact.

Worum es geht

2015 genehmigte das EPA für die Firma Syngenta das Patent EP 1515600 auf Tomaten mit einem hohen Gehalt an sogenannten Flavonolen. Diese gelten als gesundheitsfördernd. Das Patent erstreckt sich auf die Pflanzen, das Saatgut und die Früchte. Die «Erfindung» besteht jedoch lediglich darin, Tomaten aus ihrer Ursprungsregion in Peru mit anderen handelsüblichen Sorten zu kreuzen. Dabei verbietet das europäische Patentrecht ausdrücklich sowohl Patente auf Pflanzensorten als auch Patente auf konventionelle Züchtung. Mit dem Einspruch solle erreicht werden, dass dieses widerrechtlich erteilte Patent für nichtig erklärt wird. Am EPA wurden bislang etwa 1400 Patentanträge eingereicht, welche die konventionelle Züchtung betreffen; etwa 180 davon sind bereits erteilt.

Ganzer Text der Medienmitteilung