Die 8. Wädenswiler Lebensmittelrecht-Tagung vom 23. Mai 2013 beleuchtete verschiedene Aspekte im Zusammenhang mit der laufenden Totalrevision des Lebensmittelgesetzes (LMG). Das Thema ist hochaktuell, befindet sich das revidierte Gesetz doch in der Phase der Beratungen im Parlament. An der Tagung, die zu einem jährlichen Treffpunkt der Lebensmittelrecht-Fachleute geworden ist, wurden konzeptionelle Fragen, Grundlagen und Überlegungen zum heutigen und vor allem zukünftigen Lebensmittelrecht dargelegt und diskutiert.

Die Tagung des Instituts für Lebensmittel und Getränkeinnovation der ZHAW in Wädenswil war mit rund 220 Teilnehmenden ausgebucht. In der Einführung zur Tagung erläuterte Evelyn Kirchsteiger-Meier, Dozentin und Tagungsleiterin, den bisherigen politischen Prozess der Totalrevision des LMG.

Totalrevision des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG)

• 2009 - Revisionsentwurf und Vernehmlassung
• August 2010 - Auftrag des Bundesrates an das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) zur Ausarbeitung eines Entwurfs des Lebensmittelgesetzes und der Botschaft
• 2011 - Verabschiedung der Botschaft und des Entwurfs zum LMG3 durch Bundesrat sowie Publikation im Bundesblatt
• Ab Jan. 2012 - Beratungen in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N)
• 20. März 2013 - Beratung im Nationalrat
• 3. Mai 2013 - Erste Beratung in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des
• Ständerates (SGK-S)

In der Begrüssung wurde zudem ein Blick auf das erste Lebensmittelgesetz vom Jahr 1905 (in Kraft gesetzt am 1. Juli 1909) geworfen und herausgestrichen, dass dieses Gesetz eine sehr grosse Beständigkeit hatte, war es doch über weite Teile des 20. Jahrhunderts in Kraft, bis zur Einführung des komplett überarbeiteten und heute noch geltenden Lebensmittelgesetzes vom Jahr 1992. Seit Beginn der 1990er Jahre ist das Lebensmittelrecht jedoch sehr dynamischen Rahmenbedingungen unterworfen.

Tagungsleitung: Evelyn Kirchsteiger-Meier, Dozentin und Leiterin Fachstelle QM und Lebensmittelrecht

Einerseits wurde der Markt zunehmend globalisiert, andererseits wurde das EU-Lebensmittelrecht bei Revisionen und Weiterentwicklungen des schweizerischen Lebensmittelrechts zunehmend als wichtigste Referenz herangezogen, weil die Mitgliedsländer der EU zu den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz zählen. Ziel der anstehenden Totalrevision des LMG ist es, derzeit vom EU-System noch abweichende Grundlagen und Begriffe ans EU-Recht anzupassen sowie der Schweiz prinzipiell die Teilnahme an den Systemen und Organen der Lebensmittel- und Produktsicherheit der EU zu ermöglichen.

An der Tagung vertieften Fachleute aus der Schweiz und der EU verschiedene Aspekte des aktuellen Lebensmittelrechts und der Revisionsvorschläge. Für angeregte Diskussionen sorgte u.a. die Qualitätsnachweise für Lebensmittelunternehmen, namentlich in der Gastronomie, welche der Kanton Zug vor kurzem einführte. In einigen EU-Ländern wie Dänemark sind diese mittlerweile bereits Pflicht.

Lebensmittelrecht und Bio?

Die Revision des Schweizer Lebensmittelrechts in Koordination mit den Entwicklungen in der EU fällt zeitlich zusammen mit dem Revisionsprozess der EU-Bioverordnung und weiterer für die Biobranche wichtiger Bestimmungen. Für Unternehmen der Biobranche wird es eine grosse Herausforderung darstellen, mit den aktuellen Neuerungen und v.a. den verschiedenen Fahrplänen bei der Umsetzung der jeweiligen Bestimmungen klar zu kommen. Wichtig sind auf allen Ebenen praxisfähige und umsetzbare Bestimmungen, die sich auch im Vollzug überwachen lassen.

Quelle und weitere Informationen: ZHAW Wädenswil

Kontakt: Evelyn Kirchsteiger-Meier

Dozentin und Leiterin Fachstelle QM und Lebensmittelrecht, ZHAW

bionetz.ch-Kontakt: Peter Jossi