- 23. Juli 2013
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Gegen den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments zur Cleantech-Initiative wird das Referendum ergriffen. Lanciert wird das Referendum von Christian Riesen, einem Buchautor und Informatiker aus Olten, wie die Nachrichtenagentur SDA schreibt.
Allerdings geniesst dieser keinerlei Unterstützung von Verbänden oder Parteien. Riesen müsste bis am 24. Oktober 50‘000 Unterschriften sammeln, um die Vorlage vors Volk zu bringen.
Die vom Parlament verabschiedete Vorlage will unter anderem eine Erhöhung der Stromabgabe zur Förderung erneuerbarer Energien auf maximal 1,5 Rappen pro Kilowattstunde. Dadurch soll mehr Geld für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) zur Verfügung stehen. Für diese existiert derzeit eine lange Warteschlange.
Die SP hat ihre Cleantech-Initiative unter der Bedingung zurückgezogen, dass der Gegenvorschlag in Kraft tritt.
Quelle: Alimentaonline.ch (LID)