Nationalrat Beat Jans (SP, BS) verlangt, dass der Bundesrat auf eine Reform AP 18–21 verzichtet. Der Zahlungsrahmen sei ohne Gesetzesänderung vorzulegen. Der Schweizer Bauernverband reagiert zurückhaltend.

Der Bundesrat soll auf die nächste Gesetzesrevision im Rahmen der regelmässigen Überprüfung der Landwirtschaftspolitik (AP 18–21) verzichten und den Zahlungsrahmen ohne Gesetzesänderung vorlegen. Dies fordert Nationalrat Beat Jans (SP, BS) in einer Motion, die er im Rahmen der Sondersession diese Woche eingereicht hat. Jans betreut als Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben innerhalb der SP-Fraktion das Landwirtschaftsdossier.

Beat Jans (SP, BS, stehend) hat einen Lehrabschluss als Landwirt (Bildquelle: schweizerbauer.ch, Daniel Salzmann).

Für Planungssicherheit

Jans begründet dies einerseits mit der Investitions- und Planungssicherheit: Die AP 14–17 verlange von vielen Landwirtschaftsbetrieben substanzielle Anpassungen. Diese müssten zuerst vorgenommen werden, bevor weitere Gesetzesänderungen ins Auge gefasst würden. Andererseits seien die Entscheidungsgrundlagen ungenügend: Eine Auswertung der AP 14–17 sei erst in einigen Jahren möglich, zumal die Umstellung sich dank der Übergangsbeiträge über mehrere Jahre hinziehen werde.

Das BLW müsste somit schon bald ohne brauchbare Auswertungsdaten mit den ersten Arbeiten beginnen, damit auf 2018 Gesetzesänderungen in Kraft gesetzt werden könnten. In der Tat sieht der Fahrplan des Bundesamts für Landwirtschaft vor, im Frühling 2016 eine Vorlage in die Vernehmlassung zu schicken.

Bauernverbandspräsident und Nationalrat Markus Ritter (CVP, SG) reagiert zurückhaltend auf Jans' Vorstoss. «Wir waren immer skeptisch bezüglich der AP 14–17. Wir müssen jetzt schauen, wie die Reform in der Praxis funktioniert, gerade auch, was die zahlreichen Programme betrifft», betont er auf Anfrage. Am 8. Juli werde der SBV die Volksinitiative für Ernährungssicherheit einreichen, die eine bestimmte Stossrichtung vorgebe. Auch vor diesem Hintergrund sei der SBV nicht damit einverstanden, den Gesetzgebungsprozess nun auf Jahre hinaus zu blockieren. Doch ein längerer Horizont sei auch ein Ziel der Volksinitiative. «Wir Bauern sind interessiert an grösserer Rechts- und Investitionssicherheit, und deshalb wird der SBV den Vorstoss auch noch prüfen», sagt Ritter.

Sparen bei Bauern?

Wie hoch soll denn laut Jans der Zahlungsrahmen in Zukunft sein? «Für eine Aussage ist es noch zu früh», sagt Jans. Er sei aber nicht auf eine Kürzung aus. Wichtig sei ihm, dass das eingesetzte Geld bei den Bauern lande und den Verfassungsauftrag erfülle.

Kurzfristig wird es laut Jans darum gehen, ob die Landwirtschaft im Bundesbudget 2015 einen Beitrag an die «von SVP, FDP und CVP durchgeboxte» Sparvorgabe von schätzungsweise 100 Mio. leisten müsse. «Ich persönlich bin dagegen», meint Jans.

SP immer für AP 14–17

In den Augen von Jans müssten die Bauern für seine Motion sein. Er verweist auf eine Motion von Nationalrat Rudolf Joder (SVP, BE). Diese verlangt, dass die agrarpolitische Gesetzgebung künftig nicht mehr im Vier-, sondern im Achtjahresrhythmus erfolgt.

Dieser Vorstoss wurde aber im Dezember 2012 eingereicht, also bevor die AP 14–17 definitiv beschlossen war und deren Verordnungen in Kraft traten. Jans' Partei, die SP, lobte in den Beratungen die AP 14–17 durchgehend und stimmte in der Schlussabstimmung vom 22. März im Parlament auch geschlossen und mit Überzeugung Ja. Dagegen lehnten SVP-Landwirte wie Andreas Aebi (BE) oder Erich von Siebenthal (BE) die Vorlage ab. Die Bauernverbandsspitze mit Markus Ritter (CVP, SG) und Jacques Bourgeois (FDP, FR) stimmte damals eher contre cœur Ja.

Quelle: schweizerbauer.ch