Der Gentech-Mais 1507 soll sehr bald zum Anbau in der EU zugelassen werden – damit ist Unfriede in Europa vorprogrammiert, da ein Grossteil der Bürger und der Landwirte Gentechnik auf Acker und Teller ablehnt, heisst es in einer Pressemitteilung des deutschen Biodachverbands BÖLW (Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft).

Neben einer Überarbeitung des mangelhaften EU-Zulassungsverfahrens drängen EU-Parlament und zahlreiche Mitgliedsstaaten auf die Möglichkeit nationale Anbauverbote zu ermöglichen. Dazu wird in Brüssel aktuell ein Vorschlag der griechischen Ratspräsidentschaft diskutiert und soll bereits Ende Juni zur Abstimmung kommen. Während der Verhandlungen sitzt Deutschland ohne eigene Position am Verhandlungstisch, da sich die Koalition nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen kann.

Nationale Anbauverbote ermöglichen - aber richtig

Der jetzt zur Abstimmung vorliegende Vorschlag der griechischen Ratspräsidentschaft ist eine Einbahnstrasse in Richtung Gentechnik. Um Anbauverbote zu erlassen, müssen sich Staaten entweder auf einen Kuhhandel mit Konzernen einlassen oder einen erheblichen argumentativen Aufwand betreiben, um ein Anbauverbot zu rechtfertigen. Während sich einmal erlassene nationale Verbote ohne weiteres aufheben lassen, wird ein nach Abschluss des Zulassungsverfahrens ausgesprochenes Verbot gegen den Willen der Gentechnik-Unternehmen kaum möglich sein.

Zunahme der Anbauzulassungen befürchtet

Es wird befürchtet, dass der Vorschlag der griechischen Ratspräsidentschaft die Zahl der Anbauzulassungen drastisch erhöhen wird. Die Gentechnik-Konzerne werden ausrechnen, wie vielen Mitgliedstaaten sie ein Verbot nach Variante 1 zugestehen müssen, damit diese im Gegenzug für eine EU-Zulassung stimmen. Die EU-Kommission kann ein Zulassungsverfahren nach dem anderen vorantreiben, ohne auf den geballten Widerstand der Mitgliedstaaten zu treffen. Damit dürfte auch die nach wie vor mangelhafte EU-Risikobewertung auf lange Sicht zementiert werden. Die kritischen Staaten werden verbesserte Risikoprüfungen durch eine Änderung der EU-Gesetzgebung und kritische Studien kaum mehr einfordern. Der Gentechnikanbau in der EU dürfte sich langsam, aber stetig ausdehnen.

Quelle und vollständiger Bericht: Bio-Markt.Info

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