Zwei bedeutende Events in Brüssel machten ein weiteres Mal deutlich, dass nicht nur die Bio-Branche massiv Front macht gegen den derzeitigen Entwurf einer neuen EU-Bio-Verordnung. Auch die Vertreter der Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern, die Landwirtschaftsminister Bonde und Brunner, schlossen sich der heftigen Kritik während einer Abendveranstaltung im Vorfeld einer Anhörung im EU-Parlament zu diesem Thema am 3.12.2014 an. Der folgende Bericht gibt einen Auszug aus dem «Bio-Markt.Info»-Bericht von Kai Kreuzer wieder.

Die EU-Kommission ist in der Klemme. Das wurde während der beiden hochkarätig besetzten Veranstaltungen deutlich. Bioland-Präsident Jan Plagge brachte den Frust der Branche in einem Redebeitrag aus dem Publikum auf den Punkt: «Wir haben zwei Jahre versucht, mit Kommissionsvertretern über Verbesserungsvorschläge zu reden – ergebnislos. Stattdessen hat man uns immer wieder darüber belehrt, dass es künftig mit der neuen Verordnung viel besser wird.»

Gefordert: Pragmatismus statt reine Lehre

Statt auf die reine Lehre setzt die Bio-Branche Europas, deren Vertreterin die IFOAM EU-Gruppe ist, auf Pragmatismus. Statt einer komplett neu formulierten Version soll an der bestehenden gesetzlichen Grundlage festgehalten werden, selbst wenn diese derzeit fragmentiert und unübersichtlich ist, wie Kritiker monieren.

Änderungs- und Fortentwicklungsbedarf wird auch von den Befürwortern der jetzigen Regelung eingeräumt. Aber die Probleme lägen überwiegend im Vollzugsdefizit, beispielsweise bei der Überwachung grosser Tierhaltungen oder bei der Importkontrolle, weniger jedoch bei Mängeln in der Gesetzgebung. Bei einer kompletten Neuordnung wäre Rechtsunsicherheit die Folge mit dem Ergebnis, dass kaum einer an eine Umstellung oder Investition im Bio-Sektor denkt.

Die Branche ist sich einig: Revision der EU-Bioverordnung, so nicht (Bild: Biomessen)!

EU-Kommission gefährdet florierende Branche

Die intensive Diskussion innerhalb der Bio-Bewegung sowie die heftige Kritik an der EU-Kommission, nicht zuletzt von den Regierungen der Mitgliedsstaaten, sie gefährde eine florierende Branche, führte nach inzwischen einem Jahr zu einem ersten Vermittlungsversuch. Das EU-Parlament benannte einen Abgeordneten aus den eigenen Reihen – den Grünen Martin Häusling – zum Berichterstatter im Landwirtschaftsausschuss, und dieser organisierte für den 3.12.2014 eine zweieinhalbstündige Anhörung.

Im ersten Teil des Events, bei dem der Saal mit ca. 250 Personen gut gefüllt war, kamen verschiedene Fachleute wie Felix Prinz zu Löwenstein (BÖLW), Jürn Sanders (Thünen Institut) und Etienne Gagneron (Agence Bio) zu Wort. Allen Fachreferenten wurden sieben Fragen gestellt, die sie zu beantworten hatten.

Im Anschluss kamen zwei Praktikerinnen zu Wort – eine Bio-Bäuerin aus Österreich und eine aus Spanien. Isabelle Übertsberger von «Bio Austria Next Generation» stellte ihren Grünlandbetrieb in den Alpen vor und äusserte sich klar zur geplanten Bio-Verordnung: «Ich finde es unfair, wenn ein Bauer für Rückstände, die er nicht verschuldet hat, haftbar gemacht wird.»

Quelle und vollständiger Bericht:

• Bio-Markt.Info: Grosse Koalition gegen Totalrevision