Die Agrarpolitik 2014–2017 soll als aufwändig erarbeiteter Kompromiss für Stabilität sorgen. Eine langwierige Verfassungsdebatte kommt da zur falschen Zeit, zumal weder der Schweizerische Bauernverband noch der Bundesrat bisher ihre konkreten Pläne zu der Initiative und dem Gegenvorschlag auf den Tisch gelegt haben.

Die Schweizer Landwirtschaft arbeitet zurzeit erfolgreich an der Umsetzung der Agrarpolitik 2014–2017. Der jüngste Reformschritt soll das hohe Produktionsniveau sichern, für mehr Wertschöpfung sorgen und die negativen Auswirkungen auf Böden, Gewässer und Klima weiter reduzieren.

Agrarpolitik 2014-17 erfolgreich umsetzen

Bio Suisse stützt diesen Reformschritt als aufwändig erzielten Kompromiss. Die Biobauern erwarten, dass die Agrarpolitik 2014–2017 über das Jahr 2017 hinaus die Richtung vorgibt und für Planungssicherheit sorgt. Bio Suisse ist nicht bereit, diese Stabilität durch eine langwierige Verfassungsdebatte mit ungewissem Ausgang wieder in Frage zu stellen. Initiative und Gegenvorschlag kommen zur falschen Zeit.

Bio Suisse ruft in Erinnerung, dass die Landwirtschaft heute ihre Güter in einer höheren Qualität, aber preiswerter zur Verfügung stellt, mehr ökologische Leistungen erbringt und einen tieferen Anteil des gesamten Bundeshaushalts beansprucht als noch vor der Agrarreform der letzten Jahre. Trotzdem konnten die Betriebe stabile Einkommen erwirtschaften. Diesen Weg gilt es weiter zu gehen. Bislang haben weder Bauernverband (SBV) noch Bundesrat plausibel darlegen können, welche Ziele mit den bestehenden Mitteln nicht erreicht werden können.

Bio Suisse aepfelBio Suisse: Gegen Scheindiskussionen aus politischem Kalkül und Wahlkampftaktik (Bild: Bio Suisse)

Verfassungsdebatte zur falschen Zeit

Deshalb unterstützt der Dachverband der Schweizer Bio-Produzenten weder aktiv die Initiative des Schweizerischen Bauernverbands noch begrüsst er den Gegenvorschlag des Bundesrats. Auch wenn beide Vorschläge positive Ansätze enthalten: Bevor über Verfassungskorrekturen diskutiert wird, sollen Bundesrat und Bauernverband ihre Karten auf den Tisch legen und aufzeigen, welche Gesetzes- und Verordnungsänderungen sie konkret mit ihren neuen Verfassungsartikeln anstreben.

Gegen Scheindiskussionen und Wahlkampftaktik

Scheindiskussionen aus politischem Kalkül und Wahlkampftaktik streuen der Branche nur Sand in die Augen und werden am Schluss auf dem Buckel derjenigen Produzenten ausgetragen, die sich für eine nachhaltige und marktorientierte Lebensmittelproduktion engagieren. Zudem steht der Verdacht im Raum, dass ein Teil der Initianten der SBV-Initiative für Ernährungssicherheit das Rad der Zeit zurückdrehen möchten und damit auch die positiven gesellschaftlichen Errungenschaften der Agrarpolitik der letzten Jahre rückgängig machen wollen.

Quelle und weitere Informationen:

2 unserer Mitglieder

Neue Mitglieder

Nach oben