Die neuen Bestimmungen der Swissness-Verordnung sind nun in Kraft. Produkte aus kontrollierter Herkunft und geographischer Lage gelten ab sofort als geografische Marke. Auch Industriegüter profitieren neu vom Markenschutz.

brot bild bauernzeitungBild: Schweizerische Vereinigung der AOP-IGP

Der Herkunftsschutz AOP (appellation d'origine contrôlée) und der geografische Schutz IGP (indication géographique protégée) gelten für Agrarprodukte aus der Schweiz oder solche, die in der Schweiz bearbeitet wurden. Im Ausland ist dieser Schutz nicht automatisch anerkannt worden. "Dafür sind bilaterale Verträge notwendig, die sehr viel Zeit erfordern - dies umso mehr, wenn sich die Abkommen von Land zu Land unterscheiden", sagt Nathalie Tissot, Professorin für geistiges Eigentum an der Universität Neuenburg gegenüber der Nachrichtenagentur sda.
Dieser Aufwand fällt seit dem 1. Januar weg. Ist ein Produkt als geografische Marke registriert, profitiert es künftig vom internationalen Markenschutz nach dem Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (MMA) und der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ). Deshalb ist es nicht mehr notwendig, die gegenseitige Anerkennung über bilaterale Abkommen zu regeln.
Der Schutz als geografische Marke ist auch für diverse Industriebranchen nützlich, etwa die Uhren- oder Textilindustrie. Der Gebrauch einer geografischen Marke ist gratis und unterliegt keiner Autorisation. Bei Verstoss gegen die Richtlinien des Markenschutzes müssen die Anbieter allerdings mit Strafen rechnen.

Den Konsumenten sei der Unterschied zwischen dem Herkunftsschutz AOP und dem geografischen Schutz IGP nicht immer bewusst, beklagt Tissot. So verlange nur der AOP-Schutz, dass alle Rohstoffe und Vorgüter aus der entsprechenden Region kämen, wo diese verarbeitet würden. Ein Neuenburger Saucisson mit IGP-Schutz garantiert dagegen nur, dass die Wurst nach Neuenburger Rezept hergestellt wird. Das Fleisch könne zum Teil aber auch von ausserhalb des Kantons geliefert werden.

Quelle: Bauernzeitung/sda


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