Verantwortung übernehmen für sein Handeln scheint selbstverständlich, auch bei Schweizer Unternehmen. So beteuern es alle. Doch warum wollen dann Konzerne nicht für ihr Handeln haftbar gemacht werden, wenn es sich zeigt, dass sie Menschenrechte und Ökologie missachten?

smoke 258786 1280Wer auf Kinderarbeit setzt oder die Umwelt zerstört, soll nach der Annahme der Konzernverantwortungsinitiative dafür geradestehen. Bild: Pixabay

«In einer liberalen Wirtschaftsordnung gehen wirtschaftliche Freiheit und gesellschaftliche Verantwortung Hand in Hand» schreibt die liberale «Operation Libero». Eigentlich logisch, oder? Eigentlich wäre die Annahme der Konzernverantwortungsinitiative nur eine Folge dieser Logik.

Die Argumente der Gegner der Konzernverantwortungs-Initiative wollen aber Verwirrung stiften. Nachfolgend die wichtigsten Argumente und die Entgegnung:

Die Initiative sei neokolonial und exportiere Schweizer Recht.

Falsch. Die Menschenrechte sind internationales Recht und sind von den meisten Ländern dieser Welt ratifiziert.

Die Initiative wolle eine Beweislastumkehr, sagen sie.

Falsch. Ein Unternehmen haftet nur, wenn der Schaden bewiesen, die Verantwortung geklärt und keine Sorgfaltsprüfung stattgefunden hat. Tanja Domej, Professorin an der Universität Zürich und Spezialistin für Zivilverfahrensrecht sagt: «Es würde mich überraschen, wenn die Schweiz in absehbarer Zeit zum Paradies für Menschenrechtsklagen gegen Unternehmen würde». Solche Klagen wären laut der Professorin nach einem Ja zur Initiative an einer Hand abzuzählen. Die Schweiz sei dafür einfach kein attraktives Land. Auch wegen der Art, wie hier Prozesse geführt werden – daran würde die Initiative aber nichts ändern.

Die Initiative verlange eine Sorgfaltspflicht für alle Firmen, sagen die Gegner.

Unwahr. Schon im Initiativtext steht, dass es für kleine und mittlere Unternehmen Ausnahmen geben soll.

Die Initiative führe zu mehr Bürokratie, sagen sie.

Ebenso falsch. Alle internationalen Unternehmen kennen die Prozesse des Qualitäts-, Lieferanten- und Risikomanagements bereits.

Hingegen ist klar

Die Annahme der Initiative würde mehr Gerechtigkeit und mehr Nachhaltigkeit im Handel bringen.

 

Quellen: Tagesanzeiger vom 20. Oktober 2020; Gebana Newsletter vom 20. Oktober 2020

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