Am 7. März kommt das Freihandelsabkommen mit Indonesien an die Urne. In einem sehr lesenswerten Artikel legt Markus Mugglin bei Infosperber sachlich die Argumente zum Freihandelsabkommen auf den Tisch. Klar ist: Es geht um viel mehr als Palmöl, denn erstmals wird ein Freihandelsabkommen mit Nachhaltigkeit verknüpft.

Normalerweise stimmen wir nicht über Freihandelsabkommen nach. Doch beim Handelsabommen mit Indonesien wurde das Referandum ergriffen. Die Kritik der Organisationen hinter dem Referendum gilt den Nachhaltigkeitsbestimmungen im geplanten Abkommen. Es fehlten griffige Kontrollmechanismen bei der Palmölproduktion, bei Verstössen gegen die ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien gäbe es kaum Sanktionen. Und vor allem kontrolliere sich die Palmölindustrie selber. Denn in der für die Kontrolle zuständigen Organisation Roundtable on Sustainable Palm Oil (RSPO) hätten vor allem die Palmölproduzenten das Sagen. Siehe hierzu auch das kritische Interview zu Palmöl und Freihandelsabkommen mit Heinzpeter Znoj, Direktor des Instituts für Sozialanthropologie an der Universität Bern und Präsident des CDE-Boards (Centre for Development and Environment).

Eigentlich ist es aber erstaunlich, dass das Indonesien-Abkommen wegen der Palmöl-Frage viel Aufhebens verursacht, denn von den gesamten Palmölimporten der Schweiz stammt nicht einmal ein Prozent aus Indonesien. Viel wichtiger sind die Palm-Öl Importe aus Malaysia, den Salomon-Inseln, aus Kambodscha und aus Côte d’Ivoire.

Die neuartige Nachhaltigkeitsklausel im Freihandelsabkommen mit Indonesien könnte nach Meinung einiger Organisationen als wichtige Mindeststandard gelten, vor allem für die sich seit 2012 hinziehenden Freihandels-Verhandlungen mit Malaysia. Denn für Malaysia ist der Marktzugang für Palmöl eines der Hauptanliegen. Und da die Schweiz 2019 aus Malaysia fast zweihundertmal mehr Palmöl als aus Indonesien importierte, hätte eine Nachhaltigkeits-Bestimmung viel mehr Bedeutung. Es gibt Organisationen, die deshalb auch die Vorteile dieses Handelsabkommens mit Indonesien sehen. Für Swissaid etwa markiert das Abkommen einen «Paradigmenwechsel vom Freihandel zum fairen Handel». Für Public Eye birgt die Nachhaltigkeitsbestimmung grosses Potenzial. Auch die grösste indonesische Umwelt- und Menschenrechtsorganisation WALHI, mit der Public Eye enge Kontakte pflege, erachte die Bestimmung als Chance, die sie in den Verhandlungen mit der EU nutzen wolle.

Der Streit ums Palmöl: Neun Fragen und Antworten zum Freihandelsabkommen mit Indonesien in der Argauer Zeitung.

Quelle: Der ausführliche Artikel von Markus Mugglin bei Infosperber.