Kürzlich hat der Ständerat als zweite Kammer beschlossen, die Verpflichtung zur Bereitstellung von 3,5 Prozent Biodiversitätsfläche auf Ackerflächen abzuschaffen. Diese Entscheidung bedeutet das endgültige Aus für die Massnahme.

Weniger Artenvielfalt? Der Ständerat stellt sich gegen mehr Biodiversitätsförderflächen auf den Äckern. Quelle: LID

Ständerat stimmt dem Parlament zu

Landwirtinnen und Landwirte in der Schweiz sollen keine zusätzlichen Biodiversitätsförderflächen auf ihren Äckern schaffen müssen. Diese Forderung stellte bereits das Parlament.

Geplant war, dass Betriebe mit mehr als drei Hektar offener Ackerfläche in der Tal- und Hügelzone mindestens 3,5 Prozent dieser Flächen als Biodiversitätsförderfläche (BFF) ausweisen müssten. Diese Massnahme hätte schon längst in Kraft treten sollen, wurde aber bereits zwei Mal aufgeschoben.

Nun soll sie endgültig fallen. Der Ständerat hat am Dienstag eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat mit 25 zu 16 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. Die Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) des Ständerats hielt die Biodiversitätsförderflächen für zu umstritten und «nicht reif für die Einführung».

Agrarallianz enttäuscht über Entscheidung

Die Agrarallianz, zu der unter anderem Bio Suisse, IP-Suisse und das Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL) gehören, zeigte sich enttäuscht. Sie betonte die Notwendigkeit, dass Landwirtschaft und Biodiversität weiterhin Hand in Hand gehen müssen und kritisiert, dass durch den Wegfall dieser Regelung wichtige Massnahmen zur Reduktion von Nährstoffverlusten und Pflanzenschutzmitteln entfallen.

«Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) ist der Landwirtschaft mit dem Verordnungspaket 2024 entgegenkommen und hat die Massnahme praxisfreundlicher gestaltet», so die Organisation laut Bioaktuell.ch.

Zudem hätten sich viele Kantone und landwirtschaftliche Betriebe bereits auf die Umsetzung vorbereitet. Die Änderung erhöhe nun die Planungsunsicherheit und führe zu Doppelspurigkeiten. Die Agrarallianz befürchtet, dass das ständige Hin und Her der Glaubwürdigkeit der Politik schade.

Appell für mehr Biodiversität

Trotz der Entscheidung des Ständerats bleibt der Bedarf an mehr Biodiversität im Ackerland bestehen. Die Agrarallianz appelliert an die landwirtschaftlichen Akteure und Marktpartner, das Thema Biodiversität weiterhin aktiv anzugehen. Verschiedene Projekte von Bio Suisse, IP-Suisse und Naturschutzorganisationen zeigen, dass Biodiversität und Landwirtschaft erfolgreich kombiniert werden können. Diese Erfolgsmodelle basieren auf einer guten Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft, Marktpartnern und Umweltorganisationen.

Ernährungssicherheit und Biodiversität gehören zusammen

Die Baselländer Ständerätin Maya Graf äußerte sich in der Debatte ähnlich und betonte, dass sowohl Biodiversität als auch Ernährungssicherheit wichtig seien und nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften. „Brot und Blumen brauchen wir. Das ist Ernährungssicherheit“, sagte Graf, und unterstrich damit die Notwendigkeit, Ökologie und Biodiversität nicht gegen die Ernährung auszuspielen.

Bauernverband begrüßt Entscheidung

Der Schweizer Bauernverband hingegen begrüsst die Entscheidung des Ständerats. Er argumentiert, dass die Nutzung knappen Ackerlandes für Lebensmittel wichtiger sei und dass Biodiversität auch ohne diese Verpflichtung gefördert werden könne. Der Verband sieht einen Hauptgrund für den Meinungsumschwung im Parlament in einer ähnlichen Entscheidung der EU, die ihre Pflicht zur Stilllegung von 4 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen zugunsten der Biodiversität ebenfalls aufgegeben hatte. Zudem würden viele unentschädigte Auflagen zur Unzufriedenheit in der Landwirtschaft beitragen und seien ein Grund für Bauernproteste.

Weiterhin Unterstützung für Landwirte

Trotz der Aufhebung der Verpflichtung werden Landwirte, die bereits in Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität investiert haben, weiterhin finanziell unterstützt. Diese Unterstützung bleibt bestehen, auch wenn die Pflicht zur Bereitstellung von Biodiversitätsflächen wegfällt.

Agrarallianz: «Gute Beispiel für Biodiversität und Landwirtschaft

Quellen
«Die Motion Grin 22.3819», 11.06.24
«Acker-Biodiversität vom Parlament untergepflügt, Agrarallianz will weiter daran festhalten», BIOaktuell.ch, 12.06.24