Die neue Konzernverantwortungsinitiative verpflichtet Konzerne dazu, bei ihren Geschäften Menschenrechte und Umweltbestimmungen einzuhalten. Die Unterschriften sollen innerhalb von dreissig Tagen gesammelt werden.

KMU sowie die Haftung für Zulieferer sind vom Geltungsbereich der neuen Initiative ausgeschlossen. Bild: zVg

Vor einem halben Jahr ist die EU-Konzernverantwortungsrichtlinie in Kraft getreten. Bald ist die Schweiz das einzige Land in Europa, von dem aus Konzerne wie Glencore ohne Konsequenzen Flüsse vergiften und ganze Landstriche zerstören können, wie die Koalition für Konzernverantwortung schreibt. Diese hat am 7. Januar die neue Konzernverantwortungsinitiative in Bern lanciert.

Breites Initiativkomitee

Hinter der Initiative steht ein breites Komitee, in dem bekannte Politiker:innen aller Lager, Unternehmer:innen und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft Einsitz nehmen. Dazu kommen tausende Einzelpersonen, die bereits für die erste Initiative eine Fahne aufgehängt haben und nun mithelfen, dass die nötigen 100 000 Unterschriften in nur dreissig Tagen zusammenkommen. In der ganzen Schweiz haben Freiwillige im Verlauf vom Januar über tausend Standaktionen organisiert, um diesen Sammelrekord zu schaffen.

Bis heute verletzen Konzerne mit Sitz in der Schweiz immer wieder Menschenrechte und grundlegende Umweltbestimmungen: Sei es eine Glencore-Mine in Peru, die einen ganzen Landstrich vergiftet, Goldraffinerien wie MKS Pamp, die problematisches Gold in die Schweiz importieren, der Genfer Metallhandelskonzern IXM, der in Namibia rund 300 000 Tonnen hochgiftige Abfälle zurücklässt.

Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt vom Initiativkomitee stellt klar: «Dieses Verhalten schadet dem Ruf unserer Wirtschaft und muss nun endlich aufhören.» Die Beispiele zeigen auch, dass der Gegenvorschlag zur ersten Konzernverantwortungsinitiative, der weitgehend auf Wunsch der Konzernlobbyverbände eingeführt wurde und auf Berichterstattung fokussiert, wirkungslos geblieben ist.

Verbindliche Regeln für Grosskonzerne

Die neue Initiative «Für verantwortungsvolle Grossunternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» möchte Schweizer Konzerne dazu verpflichten, bei ihren Geschäften Menschenrechte und Umweltbestimmungen einzuhalten und ihre klimaschädlichen Emissionen zu reduzieren. Die geforderten Pflichten sind eng mit den internationalen Standards in dem Bereich und den neuen Pflichten in der EU abgestimmt und gelten für Konzerne ab 1000 Mitarbeitenden und 450 Millionen Franken Umsatz. Im besonders risikobehafteten Rohstoffsektor sollen auch Grossunternehmen erfasst werden, die diese Schwellenwerte nicht erreichen.

Glencore müsste mit der Initiative beispielsweise endlich Massnahmen ergreifen, um die jahrelange Verschmutzung rund um die Mine Antapaccay in Peru zu stoppen und die Schäden zu sanieren. Damit sich alle Konzerne an die neuen Regeln halten, sieht die Initiative vor, dass Betroffene von Menschenrechtsverletzungen vor einem Schweizer Gericht Schadenersatz einfordern können. Die Pflichteinhaltung soll zudem von einer unabhängigen Aufsicht stichprobenartig überprüft werden, wie das auch in den anderen europäischen Ländern vorgesehen ist.

KMU ausgeschlossen

Dem Initiativkomitee ist es wichtig, einen pragmatischen Vorschlag zu machen. Im neuen Initiativtext wurden einige Zugeständnisse an die Gegner:innen der ersten Konzernverantwortungsinitiative gemacht, um auf die bereits geführte Diskussion in der Schweiz Rücksicht zu nehmen. So ist die Haftung für Zulieferer im Vergleich zur EU-Richtlinie ausgeschlossen, die Beweislastverteilung ist im Vergleich zur ersten Initiative offener geregelt und KMU sind vom Geltungsbereich der Initiative ausgeschlossen.

Website zur neuen Konzernverantwortungsinitiative

Initiative online unterschreiben

Konzernverantwortungsinitiative über Whatsapp weiterleiten

Initiativtext mit Kurzerläuterungen

Quelle: «Neue Konzernverantwortungsinitiative verhindert Schweizer Alleingang», Koalition für Konzernverantwortung, 7.1.25