(lid) – Wenn Land bei der Neueinzonung in Bauland an Wert gewinnt, so soll künftig ein Teil des Mehrwerts abgegeben werden müssen. Der Ständerat spricht sich für diese Abgabe aus, nachdem sie zuvor vom Nationalrat aus dem Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative gestrichen worden war.

Die Abgabe soll dabei mindestens 20 Prozent betragen, wie die Nachrichtenagentur SDA schreibt. Die Details sollen den Kantonen überlassen bleiben. Der Ertrag soll Entschädigungen bei Auszonungen finanzieren und Zielen der Landplanung entgegenkommen. Eine weitere Verschärfung des Gegenvorschlags will der Ständerat bei überdimensionierten Bauzonen. Diese sollen von den Kantonen wieder verkleinert werden müssen. Das Geschäft geht somit zurück an den Nationalrat.

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Die Schweiz hat ein landwirtschaftliches Bodenrecht, das die Landwirtschaft vor (allzuhohem) Spekulations- und Verzinsungsdruck schützt. Landwirtschaftlicher Boden darf nur zum (landwirtschaftlichen) Verkehrswert gehandelt werden. Dieser legt den Ertragswert zugrunde. Bei einer anderen Bewertung wäre Landwirtschaft gar nicht möglich. Der Renditedruck wäre zu hoch. Während die landwirtschaftlichen Bodenpreise zugunsten der landwirtschaftlichen Nutzung politisch-rechtlich tief gehalten werden, verkaufen Bauern jährlich Bauland im Umfang von 2 Mrd Franken. Dies ist absurd bis sittenwidrig. Wie kommen die hohen Preise für Bauland zustande?

Der Bund baut Autobahnen, Eisenbahnlinien und Hochschulen, der Kanton verbindet Dörfer und Städte und finanziert Bildungseinrichtungen, die Gemeinden erschliessen die Quartiere mit Strassen, Wasser und Energie, sie bauen Schulhäuser und leisten Beiträge an den öffentlichen Nahverkehr. Öffentliche und vereinsbasierte Kultur- und Sportinstitutionen machen das Leben in der Gemeinde attraktiv. All diese Leistungen bewirken, dass der Wert des Bodens in Gewerbe- und Wohnbereichen steigt. Dies wird besonders dann sichtbar, wenn Land eingezont oder umgezont wird, wodurch neue, rentable Nutzungsmöglichkeiten geschaffen werden. Der Wert erhöht sich um das Vielfache.

Weil die Gemeinschaft für die Steigerung der Bodenpreise verantwortlich ist, ist es normal, dass die Gemeinschaft etwas für ihre Investitionen zurückerhält, wenn Bauland verkauft wird. Dies ist die Idee der Mehrwertabschöpfung. Der Nationalrat war offenbar der Meinung, die Preissteigerung müsste dem Grundeigentümer ganz allein gehören.

Obwohl Wohnen immer grössere Anteile des Haushalteinkommens beansprucht, so viel, dass Normalverdiener in beispielsweise Zürich keine Wohnung mehr mieten können (NZZ, 29.10.2011), sind Bodenrecht, Bodeneigentum und die damit verbundene Spekulation (noch) kein politisches Thema. Verdankenswert deshalb, dass die NWOstiftung Belcampo am 28. Januar in Bern eine Tagung zum Thema "Eigentum und Freiheit" veranstaltet (Referenten: Alexander Dill, Udo Herrmannstorfer, Philippe Mastronardi, Peter Ulrich, Raimund Rodewald, Ernst Waldemar Weber) . Weitere Informationen und Anmeldung

Matthias Wiesmann

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