Für Firmen ab einer gewissen Grösse sollen künftig generelle Sorgfaltspflichten zu Umwelt und Menschenrechten gelten. Die EU-Institutionen haben sich Mitte Dezember auf eine finale Fassung der Konzernverantwortungsrichtlinie geeinigt.

Der Rohstoffabbau bleibt nicht ohne Auswirkungen auf Mensch und Umwelt: Kleinschürfer in einer Kobaltmine in der Nähe der kongolesischen Stadt Kolwezi. Bild: Meinrad Schade

Die Richtlinie sieht die Einführung von Aufsichtsbehörden in allen EU-Staaten vor, die bei Verstössen Bussen verhängen können. Opfer von Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden, die Konzerne mit Sitz in der EU verursacht haben, sollen zudem neu Anspruch auf Schadenersatz erhalten, heisst es in der Medienmitteilung der Koalition für Konzernverantwortung.

Seit Februar 2022 arbeitete die EU intensiv an der Konzernverantwortungsrichtlinie (CSDDD), die grosse Unternehmen europaweit dazu verpflichtet, bei ihren Geschäften Menschenrechte und Umweltstandards einzuhalten und klimaschädliche Emissionen zu reduzieren. Nun haben sich EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Ministerrat auf eine finale Fassung geeinigt, die im Frühling durch die EU-Institutionen noch formell bestätigt wird. Alle EU-Staaten müssen die Richtlinie anschliessend innerhalb von zwei Jahren umsetzen.

Schweiz braucht ein Konzernverantwortungsgesetz

Im November 2020 lehnte der Bundesrat die Konzernverantwortungsinitiative mit dem Argument ab, international abgestimmt vorgehen zu wollen und gleich lange Spiesse für Unternehmen in der Schweiz und der EU anzustreben. Heute ist die Schweiz bald das einzige Land in Europa ohne Konzernverantwortung.

Dominique de Buman, Alt-Nationalrat der Mitte-Partei und Vorstandsmitglied der Koalition für Konzernverantwortung, sagt dazu: «Gerade auch wegen des sehr knappen Resultats ist für uns klar, dass der Bundesrat dieses Versprechen nun auch einhalten muss. Die Schweiz braucht ein Konzernverantwortungsgesetz, damit auch problematische Goldraffinerien oder Rohstoffkonzerne wie Glencore endlich anständig geschäften und für verursachte Schäden gerade stehen müssen.» Wie die Koalition für Konzernverantwortung bereits Ende November ankündigte, bereitet sie aktuell eine neue nationale Initiative vor.

Medienmitteilung des EU-Rats (in Englisch) vom 14. 12. 23 zur Konzernverantwortungsrichtlinie (CSDDD)

Quelle: «EU einigt sich auf Konzernverantwortungsrichtlinie – nun liegt der Ball bei Bundesrat und Parlament», Medienmitteilung der Koalition für Konzernverantwortung, 14.12.23