Kaum hatte sich die Milchbranche nach zähem Ringen endlich auf einen Kompromiss zur Marktentlastung geeinigt, flatterte auch schon eine Anfechtungsklage ins Haus. Solange Tierbeiträge Anreize für Überproduktion setzen, wird der Streit anhalten. Es ist verständlich, dass diejenigen, welche schon heute extensiver produzieren, die Überschussproblematik nicht mittragen wollen.

Eveline Dudda von Landwirtschaftlichen Informationsdienst fasst die jüngste Überschussmilch-Geschichte zusammen.

Am 3. Mai dieses Jahr demonstrierten die Mitglieder der Branchenorganisation Milch (BOM) für einmal Geschlossenheit. Sie stimmten mit grossem Mehr einem Massnahmenpaket zu, um den Milchmarkt zu stabilisieren. Dazu gehört auch ein Fonds für den Butterexport, weil Butter auf dem Weltmarkt billig und gesucht, in der Schweiz aber teuer und an Lager ist. Inzwischen fechten die PMO Biedermann-Züger, die Thurmilch-Ring AG, der Biomilchpool und die PMO Bodenseemilch das Massnahmenpaket mit einer Klage an. Zum einen stellen sie sich auf den Standpunkt, sie hätten den Butterberg nicht verursacht. Mit dieser Haltung sind sie nicht allein: Kein einziger Milchproduzent fühlt sich für den Butterberg verantwortlich. Schon gar nicht jene Bauern, die heute noch gleich viel Milch produzieren wie zu Zeiten der Milchkontingentierung – als es noch keine Butterüberschüsse gab.
Fakt ist jedoch: Der Butterberg ist da und er schmilzt nicht von alleine weg. Deshalb sollten alle Milchbauern einen Rappen für jedes Kilo Milch in einen Fonds zur Butterräumung zahlen, plus vier Rappen für jedes Kilo, um welches sie die Milchmenge gegenüber 2008/09 ausgedehnt hatten. Dazu sind die Kläger aber nicht bereit: Godi Siegfried, der Präsident der PMO Biedermann-Züger, ist der Meinung, dass die Butterlager allein mit dem linearen Rappen, der während zwei Jahren 64 Millionen Franken in den Fonds spülen soll, geräumt werden könnten. Er hält den Beitrag für die Mehrmengen deshalb für überflüssig. Daniel Gerber, der Geschäftsführer der BOM, äussert sich dazu nicht, weil man das derzeit im Vorstand diskutiere.

Der Biomilchpool will den Biomilchmarkt dagegen vom konventionellen Milchmarkt abkoppeln, weil die Biobauern dieses Jahr erstmals keine Überschüsse entsorgen mussten. Roland Werner, Präsident der Thur Milch Ring AG und zugleich Vorstandsmitglied BOM, stellt sich auf den Standpunkt, das Problem des Butterbergs löse sich von selbst, wenn man die Verarbeiter damit allein lässt. Geklagt haben die Organisationen letzten Endes aber wegen mangelnder Konformität mit den Statuten.
Ob mit der Anfechtungsklage die Umsetzung des Branchenbeschlusses verhindert oder der Verteilschlüssel der Finanzierung unterlaufen wird, ist derzeit unklar. Sicher ist nur, dass der Druck auf den Milchpreis steigt, wenn der Butterberg bleibt.

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