- 02. Oktober 2014
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Die Bauerngewerkschaft Uniterre fordert mit einer Volksinitiative ein Umdenken in der Landwirtschaftspolitik. Am Dienstag hat sie die Unterschriftensammlung gestartet. Es handelt sich um die vierte Landwirtschaftsinitiative, die in diesem Jahr lanciert worden ist.
Mit ihrer Initiative wolle sie eine umfassende Debatte über Landwirtschaft und Ernährung in die Bevölkerung tragen, schreibt die Bauerngewerkschaft. Das Volksbegehren biete die Möglichkeit, die Politik zu einem «radikalen Wandel» aufzufordern. «Wir wollen wissen, woher unser Essen kommt, wie es hergestellt wurde.»
SBV-Initiative zu wenig konkret
Die Uniterre-Initiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» zielt in die gleiche Richtung wie die Initiative «Für Ernährungssicherheit» des Schweizerischen Bauernverbandes, die bereits zustande gekommen ist: Die einheimische Lebensmittelproduktion soll gestärkt werden. Aus Sicht von Uniterre enthält die Initiative des Bauernverbandes aber zu wenig konkrete Vorschläge. Die Bauerngewerkschaft hat deshalb ein eigenes Volksbegehren formuliert. Der Text umfasst anderthalb Seiten - und zahlreiche Forderungen.Mehr Bäuerinnen und Bauern
Der Bund soll nicht nur eine einheimische bäuerliche Landwirtschaft fördern und auf eine Versorgung mit überwiegend einheimischen Lebens- und Futtermitteln achten. Er soll auch Massnahmen treffen, um die Zahl der in der Landwirtschaft tätigen Personen zu erhöhen und die Kulturflächen zu erhalten. Zur Förderung der einheimischen Produktion soll der Bund bei der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln Zölle erheben und die Einfuhrmenge regulieren. Die Einfuhr von Landwirtschaftsprodukten, die nicht den schweizerischen Sozial- und Umweltnormen entsprechen, soll er verbieten können.
Eine der Forderungen: Förderung von Kühen mit Hörnern (Bild: Kuhmithorn.ch)
Gentechverbot statt Moratorium
Ein Verbot fordert Uniterre ausserdem für den Einsatz genetisch veränderter Organismen. Ferner soll der Bund Transparenz auf dem Markt gewährleisten und darauf hinwirken, dass in allen Produktionszweigen gerechte Preise festgelegt werden. Schliesslich soll der Bund die Information über die Produktion und die Verarbeitung von einheimischen und eingeführten Lebensmitteln sicherstellen und Qualitätsnormen festlegen. Die Ausfuhr von Landwirtschaftsprodukten soll nicht länger subventioniert werden.
Nicht auf Kosten anderer
«Wir wollen nicht auf Kosten von anderen Regionen und deren Bevölkerung leben», halten die Initianten fest. Deshalb richte man das Augenmerk auch auf Nahrungsmittelimporte und -exporte sowie Exportsubventionen. Regulierende Zölle ermöglichten einen gerechteren internationalen Handel. Der Weltagrarbericht bringe es auf den Punkt: Weiter wie bisher sei keine Option. «Wir müssen die Fahrtrichtung ändern und umfassend umdenken.» Das Ziel sei eine Landwirtschaft, welche die natürlichen Ressourcen schütze, kommenden Generationen eine Zukunft biete sowie den Bäuerinnen und Bauern ein gerechtes Einkommen sichere.
Im Initiativkomitee sitzen Vertreter der Bauerngewerkschaft, darunter Präsident Charles-Bernard Bolay, aber auch Balthasar Glättli, Zürcher Nationalrat der Grünen, JUSO-Präsident Fabian Molina sowie die alt Nationalräte Jean Ziegler (SP) und Josef Zisyadis (Alternative Linke, Partei der Arbeit).
Kühe mit Hörnern
Enger gefasst ist eine weitere Volksinitiative, die Initiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere» (Hornkuh-Initiative). Der Startschuss für dieses Volksbegehren fiel vor einer Woche. Die Initianten fordern, dass der Bund «mit wirtschaftlich lohnenden Anreizen» umwelt- und tierfreundliche Produktionsformen fördert. Insbesondere soll er dafür sorgen, dass Halter von Kühen, Zuchtstieren, Ziegen und Zuchtziegenböcken finanziell unterstützt werden, wenn die ausgewachsenen Tiere Hörner tragen. Im Initiativkomitee sitzt Bergbauer Armin Capaul, der sich mit der IG Hornkuh bereits mit einer Petition und offenen Briefen für das Anliegen eingesetzt hat.
Bauernverband und Grüne
Neben dem Bauernverband und der Bauerngewerkschaft haben auch die Grünen eine Volksinitiative zum Thema Landwirtschaft und Ernährung lanciert, die Initiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel» (Fairfood-Initiative). Sie fordern, dass die Schweizer Umweltschutz- und Tierschutzstandards auch für importierte Lebensmittel gelten. Für stärker verarbeitete und zusammengesetzte Lebensmittel sowie für Futtermittel gäbe es Ausnahmen. Sich gegenseitig bekämpfen wollen die Urheber der verschiedenen Volksbegehren nicht: Alle bekunden Sympathien für die jeweils anderen Projekte.
Quellen und weitere Informationen:
