Agrarpolitik 2030+: «Kosmetik am aktuellen System»
Drei Umweltorganisationen kritisieren das vom Bundesrat publizierte Aussprachepapier zur Agrarpolitik 2030+: Greenpeace Schweiz, Pro Natura und BirdLife Schweiz fordern Nachbesserungen beim Schutz von Klima, Biodiversität und Umwelt.
Gemäss Marcel Liner wird diese Vorlage nichts an den Umweltproblemen ändern. Bild: Screenshot SRF
«Mit seinem heute veröffentlichten Aussprachepapier zur Agrarpolitik 2030+ akzeptiert der Bundesrat ein Konzept, das den grossen Herausforderungen im Umweltbereich nicht gerecht wird», heisst es im gemeinsam publizierten Communiqué. Stillstand statt Weitsicht schädige weiterhin die natürlichen Lebensgrundlagen von uns allen. Die Vorschläge zur Agrarpolitik 2030+ in der vom Bundesrat skizzierten Form reichten bei Weitem nicht aus, um die Situation zu verbessern.
«Die aktuelle Ausrichtung der Agrarpolitik treibt durch biodiversitätsschädigende Subventionen die Beeinträchtigungen der natürlichen Lebensgrundlagen wie sauberes Trinkwasser, fruchtbare Böden oder die Resilienz gegenüber Klimaveränderungen voran», zeigen sich die Umweltorganisationen überzeugt. Langfristig stünden damit auch die landwirtschaftlichen Produktionsgrundlagen Boden und Biodiversität auf dem Spiel. «Es ist eine schwache Vorlage, es ist Kosmetik am aktuellen System. Und diese Vorlage wird nichts an den Umweltproblemen, die wir haben, ändern», erklärt Marcel Liner, Leiter Agrarpolitik von Pro Natura, dazu in der Tagesschau von SRF.
Weit entfernt vom Zielbild 2050
Mit dem Zielbild 2050 legte der Bundesrat gemäss den drei Umweltorganisationen einen Leitfaden vor, der diesen Herausforderungen begegnen würde. Doch die nun vorgelegten Vorschläge seien von diesem Zielbild noch weit entfernt.
Die vorgesehenen Lenkungsabgaben auf Kraftfutter und Pestizide wurden vom Bundesrat gestrichen. Die Agrarpolitik 2030+ müsse dringend weiterentwickelt und beim Schutz von Klima, Biodiversität und Umwelt nachgebessert werden, heisst es in der Medienmitteilung weiter.
Als positiven Punkt zur Agrarpolitik 2030+ vermerkte der Verband Bio Suisse gegenüber dem Tages-Anzeiger, dass der Bundesrat die gesamte Wertschöpfungskette in den Blick nehme. Zielvereinbarungen mit dem Detailhandel könnten helfen, ökologische Leistungen und Tierwohl in eine bessere Wertschöpfung für die Betriebe zu übersetzen, heisst es dort weiter.
Mehr Handlungsspielraum
Mit der Agrarpolitik 2030+ sollen gemäss Aussprache des Bundesrates die Landwirt:innen administrativ weiter entlastet und ihr unternehmerischer Handlungsspielraum erweitert werden. Gleichzeitig sollen sie zusammen mit den Lebensmittelverarbeiter:innen, dem Detailhandel und den Konsument:innen mehr Verantwortung für die Ernährungssicherheit und eine nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft übernehmen.
Die Umweltschutzorganisationen werden die Vorschläge des Bunderates nun analysieren und Lösungsvorschläge zuhanden der Vernehmlassung mit Start im Herbst 2026 erarbeiten. Es liegt jetzt in der Hand des Bundesrates, die im Zielbild 2050 formulierten Ziele im Bereich Umwelt wieder aufzunehmen und im Botschaftsentwurf umzusetzen.
